Ratenkredite weisen oft zu hohe Zinsen auf!

Auch 2017 wurde wieder der Schuldneratlas veröffentlicht, aus dem zu ersehen ist, wie viele Verbraucher in Deutschland überschuldet sind.

Viele Menschen haben Verbraucherdarlehen mit sehr hohen Zinsen abgeschlossen. Unabhängig davon, ob bereits eine Überschuldung vorliegt, oder einfach die Raten sehr hoch erscheinen und zu erheblichen persönlichen Einbußen zwingen, liegt es bei vielen Betroffenen nahe, die Kreditverträge zu überprüfen. Erfahrungsgemäß kann in etlichen Fällen durch Verhandlung mit dem Kreditinstitut oder nötigenfalls in einem gerichtlichen Verfahren eine erhebliche Vergünstigung der Konditionen erreicht werden.

Viele der Schuldner haben einen oder mehrere Ratenkredite zu hohen Zinsen abgeschlossen. In der Regel werden solche nicht grundschuldbesicherte und meist gar nicht besicherte Kredite zu Zinssätzen vergeben, welche für sogenannte Konsumentenkredite üblich sind. Es handelt sich dabei häufig, wie der Name schon sagt, um den kreditfinanzierten Kauf von Konsumgütern oder Dienstleistungen, etwa die Finanzierung eines neuen Sofas oder einer Küche.

Besonders hoch sind die Zinsen für Konsumentenkredite mit einer Zinsbindung von mehr als fünf Jahren. Auch 2015, als bereits die bis heute anhaltende historische Niedrigzinsphase begonnen hatte, lagen die marktüblichen Zinssätze in diesem Bereich laut der MFI-Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank (Zinsreihe SUD 115) noch bei mehr als 7% effektiv. In den Jahren 2004 bis 2006 lag der marktübliche Effektivzinssatz für solche Kredite noch bei rund 9%. In der Praxis finden sich nicht selten auch zweistellige Zinssätze.

In zahlreichen Fällen, gerade wenn sich die Kreditnehmer bereits seit mehreren Jahren in finanziellen Schwierigkeiten befinden, wurden und werden Kredite zu derart hohen Zinsen nicht zum Erwerb von Konsumgütern sondern ganz oder überwiegend zur Tilgung von Altschulden, oft zur Restrukturierung mehrerer offener Kreditverbindlichkeiten abgeschlossen. Hier handelt es sich in der Sache nicht um Konsumentenkredite, sondern um einen Fall der Schuldenkonsolidierung.

Die Schuldenkonsolidierung fällt nach der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank jedoch nicht unter die Kategorie der Konsumentenkredite, sondern gehört zu den sonstigen Krediten. Für diese sonstigen Kredite weist die Zinsstatistik bei einer Zinsbindung von mehr als fünf Jahren (Zinsreihe SUD 122) im Jahre 2015 nur etwas mehr als 2% auf. 2004 bis 2006 waren es in der gleichen Kategorie ca. 4,4 bis 5%.

Wenn Kredite, welche tatsächlich der Schuldenkonsolidierung dienen, zu Konditionen abgeschlossenen wurden, die auf dem marktüblichen Zinssatz für Konsumentenkredite beruhen, kann eine Prüfung im Einzelfall dazu führen, dass der abgeschlossene Kredit als sittenwidrig einzustufen ist. Denn nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein Kreditvertrag dann sittenwidrig, wenn der Vertragszinssatz den marktüblichen Zinssatz um 100% übersteigt.

Folge der Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages ist, dass die Darlehensnehmer allenfalls den marktüblichen Zinssatz zu zahlen haben. Wenn die Bank die Sittenwidrigkeit des Vertrages kennt oder leichtfertig nicht kennt, fallen keine Zinsen an, vgl. vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1993, XI ZR 172/92; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. April 2009, 7 U 113/09. In diesem Fall ist nur noch die offene Darlehensvaluta zurückzuzahlen und bereits gezahlte Zinsen können vollständig zurückverlangt werden.

Ist der Kreditvertrag nicht um etwa das Doppelte, sondern „nur“ um einige Prozentpunkte überteuert und daher nicht sittenwidrig, kann ggf. noch durch einen Widerruf ein günstigeres Ergebnis erzielt werden. Wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, kann auch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist noch der Widerruf erklärt werden. Folge des Widerrufs ist, dass ein Rückabwicklungsschuldverhältnis entsteht, bei dem die Bank die gezahlten Raten (Zins und Tilgung) zugunsten des Darlehensnehmers mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erstatten hat, vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009, XI ZR 33/08. Überdies schulden die Darlehensnehmer nur den geringeren marktüblichen Zinssatz anstatt des Vertragszinssatzes.

Rechtsanwalt Dethloff hat bereits in für zahlreiche Darlehensnehmer bei überteuerten Darlehensverträgen deutlich günstigere Konditionen erzielen können. In manchen Fällen war dies bereits in außergerichtlichen Verhandlungen möglich, in anderen Fällen wurden gerichtliche Vergleiche erzielt.
Betroffene sollten ihre Verträge zeitnah durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht überprüfen lassen. Grundsätzlich können die Ansprüche auch noch nach Ablösung des Darlehens geltend gemacht werden. Es ist jedoch hier zu berücksichtigen, dass mit zunehmendem Zeitablauf das Risiko steigt, dass die Ansprüche wegen möglicher Verwirkung nicht mehr durchgesetzt werden können.

Faktorzertifikate – Risiken und Nebenwirkungen

Für zahlreiche Anleger haben sich nach dem Erwerb von Faktorzertifikaten erhebliche Verlustrisiken realisiert. Diese Verluste haben unterschiedliche Ursachen. In manchen Konstellationen gibt es rechtlich die Möglichkeit, solche Verluste durch ein Vorgehen gegen die Emittenten bzw. die Vermittler derartiger Derivate teilweise oder vollständig zu kompensieren.

1. (Allgemeine) Risiken
Bei dem Erwerb von Faktorzertifikaten erwartet der Anleger regelmäßig eine bestimmte, für die Rendite des von ihm erworbenen Produkts günstige Entwicklung des zugrundeliegenden Wertpapiers. Tritt diese Entwicklung nicht ein und schlägt etwa der Kurs der entsprechenden Aktie eine andere als die von dem Erwerber avisierte Richtung ein, so kann dies zu überproportional hohen Wertverlusten bei dem erworbenen Faktorzertifikat führen.

Dieses allgemeine Risiko dürfte den meisten Erwerbern von Faktor-Zertifikaten bekannt sein. Je nach dem, welcher Hebel – also welcher Faktor – in das Produkt einstrukturiert wurde, fallen die Verluste bei einer unerwünschten Kursentwicklung dementsprechend hoch aus. Faktorzertifikate, welche bekanntermaßen solche Risiken bergen, werden regelmäßig von erfahrenen Privatanlegern, Unternehmern bzw. institutionellen Investoren erworben, welche sich dieses allgemeinen Verlustrisikos bewusst sind und die darauf spekulieren, von den im Falle der erwarteten Kursentwicklung eintretenden überdurchschnittlich hohen Wertzuwächsen zu profitieren.

Werden Faktorzertifikate an Verbraucher vermittelt, welche nicht über diesbezügliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, so ist der Verbraucher entsprechend seinem Kenntnisstand detailliert über die Verlustrisiken aufzuklären. Unterbleibt eine entsprechende Aufklärung oder erfolgt diese nicht vollständig bzw. nicht ordnungsgemäß, so können Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler oder Berater geltend gemacht werden.

2. (Teils weniger bekannte) Nebenwirkungen
Neben dem allgemeinen Verlustrisiko gehen mit Faktorzertifikaten oft weitere Risiken einher, die allgemein weit weniger bekannt sein dürften.

Mancher Erwerber, der noch nicht über eine entsprechend langjährige Erfahrung verfügt, erwartet ggf., dass bei einer ungünstigen Kursentwicklung, welche zu entsprechenden Verlusten des Zertifikats führt, bei einer späteren Kursänderung des zugrundeliegenden Wertpapiers, das Zertifikat wieder entsprechend im Wert steigt und damit die vorher eingetretenen Verluste kompensiert werden. Faktor-Zertifikate sind jedoch regelmäßig so strukturiert, dass ein einmal „abgestürztes“ Zertifikat sich kaum je wieder erholt. D.h. wer einmal Verluste mit einem solchen Zertifikat gemacht hat, kann diese auch bei nachfolgender günstiger Entwicklung des entsprechenden Wertpapiers in der Regel nicht wieder wettmachen.

Ein weiteres Risiko bei Faktorzertifikaten ist die in der Regel variable Höhe des IKS-Satzes bzw. REPO-Satzes. Dabei handelt es sich um eine in die Produktformel einstrukturierte Finanzierungskomponente, die letztlich die für den Emittenten anfallenden Kosten abdecken soll.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rahmenverträge, welche Grundlage für den Erwerb von Faktor-Zertifikaten sind, ist meist vereinbart, dass der IKS-Satz bzw. der REPO-Satz durch den Emittenten einseitig verändert werden kann. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes einseitiges Leistungsbestimmungsrecht. Eine solche Vereinbarung ist grundsätzlich zulässig. Allerdings ist die Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts, also hier das Recht, den entsprechenden Satz anzupassen, gemäß § 315 BGB an bestimmte Voraussetzungen gebunden. So muss die Änderung des IKS-Satzes der Billigkeit entsprechen, was nötigenfalls von demjenigen darzulegen ist, der das Leistungsbestimmungsrecht ausüben möchte.

In der Regel erfolgt die Änderung des Satzes ohne direkte vorherige Information der Anleger durch Veröffentlichung auf der Internetseite des Emittenten bzw. im Bundesanzeiger. Inhaber von Faktor-Zertifikaten sollten also diesbezüglich regelmäßig prüfen, ob die entsprechenden Sätze geändert wurden. Denn die Änderung des Satzes kann zu einer ungünstigeren Entwicklung des Fonds-Zertifikats und daher zu Verlusten für die Anleger führen. Bei einer für die Anleger ungünstigen Änderung sollten diese bei dem Emittenten nachfragen, und sich die Gründe für die Änderung und namentlich deren Billigkeit erläutern lassen. Wenn der Emittent keine entsprechenden Informationen erteilt, oder die mitgeteilten Gründe nicht überzeugend erscheinen, so dass es zweifelhaft erscheint, dass die Änderung der Billigkeit entspricht, haben die Anleger die Möglichkeit, auf gerichtlichem Wegen gegen die Änderung vorzugehen, und entweder deren Aufhebung oder eine angemessene Bestimmung durch das Gericht verlangen.

Risiken einerseits und eine rechtliche Handhabe andererseits können sich auch aus den Geschäftsbedingungen des Emittenten ergeben. So können diese grob unbillig, in manchen Fällen unwirksam sein und ggf. auch zu Schadensersatzpflichten führen.

Betroffene Erwerber, welche mit dem Erwerb von Faktor-Zertifikaten entsprechende Verluste erlitten haben, sollten sich an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden, der über Erfahrung in dem speziellen Rechtsgebiet der Derivate und Faktor-Zertifikate verfügt. Rechtsanwalt Dethloff hat bereits wiederholt erfolgreich Erwerber von Derivaten vertreten.

Vorfälligkeitsentschädigung – BGH entlastet Darlehensnehmer

Durch zwei Urteile vom 19. Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu einer deutlichen Entlastung vieler Darlehensnehmer beigetragen, die bislang unberechtigt bzw. in unberechtigter Höhe auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Anspruch genommen wurden.

Betroffene Darlehensnehmer, deren Kredit seitens der Bank gekündigt wurde, können die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nunmehr verweigern. Wer nach der Kündigung durch die Bank bereits eine Vorfälligkeitsentschädigung geleistet hat, kann diese von der Bank zurückverlangen.

In dem Verfahren zum Az. XI ZR 103/15 hat der BGH entschieden, dass bei einer Kündigung des Darlehens durch die Bank wegen Zahlungsverzugs die Bank nicht berechtigt ist, zusätzlich zu den dann anfallenden Verzugszinsen auch noch eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen.

Die beklagte Kreissparkasse wurde auf Rückzahlung einer nach erfolgter Kündigung zu Unrecht geforderten Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt.

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Widerruf – BGH verhandelt am 23. Juni 2015 in der Sache XI ZR 154/14

Der Bundesgerichtshof verhandelt laut Pressemitteilung vom 5. Mai 2015 am 23. Juni 2015 über einen Fall des Darlehenswiderrufs.

In der zu entscheidenden Fallkonstellation geht es u.a. um die umstrittene Rechtsfrage, ob ein Widerruf auch längere Zeit nach Ablösung des Darlehens noch wirksam möglich ist, oder ob dann ggf. Verwirkung eingetreten ist. Dem zur Verhandlung anstehenden Verfahren liegt ein Sachverhalt mit folgender Besonderheit zugrunde: Weiterlesen