CFD, Forex und binäre Optionen – Schadensersatz bei Verlusten?

In den letzten Jahren werden verschiedene Handelsplattformen zum Handeln von Forex (FX, Currency Exchange, Foreign Currency, Devisen), CFD (Contract for Difference) und Binären Optionen immer populärer. Immer mehr Menschen nehmen die Möglichkeit wahr mit einfachen Bedienungselementen, welche von den Handelsplattformen (sogenannten Brokern) zum Handeln (Traden) angeboten werden. Für viele war das Handeln an der Börse ein sehr komplexes Thema, welches außerdem große Geldressourcen benötigt. Die Handelsplattformen werben damit, genau diese Probleme vermeintlich zu lösen und das Verdienen an der Börse für jedermann möglich und zugänglich zu machen.

So schön das Werbeversprechen vieler Handelsplattformen (Broker) klingt, birgt der Handel mit derartigen Finanzinstrumenten hohe Risiken. Dabei steckt das Risiko nicht nur in den Finanzinstrumenten an sich, welche von Ihrer Beschaffenheit meist hochspekulativ sind und ein hohes Verlustrisiko bis zum kompletten Verlust der Einlagen beinhalten. Auch durch die Handelsplattformen selbst kann sich je nach Organisationsstruktur und Zuverlässigkeit der Akteure das Risiko erhöhen.

Handel mit CFD’s

Besonderer Beliebtheit erfreut sich in den letzten Jahren der Handel mit CFD‘s. Ein CFD (Contract for Difference), zu deutsch: Differenzvertrag oder Differenzkontrakt, ist ein derivatives Finanzinstrument. Dabei vereinbaren zwei Parteien während der Laufzeit des Geschäfts den Austausch von Wertentwicklungen und Erträgen eines Basiswerts gegen Zinszahlungen. Die CFD’s reflektieren damit (meist stark gehebelte) Kursentwicklungen des zu Grunde liegenden Basiswertes (Basiswerte können dabei z.B. Aktien, Rohstoffe u.a. sein), diese werden anders als Aktien auch nicht an der Börse, sondern außerbörslich gehandelt und unterliegen aus diesem Grund einer weniger strengen Regulierung, was das Handeln mit den Finanzinstrumenten noch riskanter macht.
Die CFD’s dienen als derivative Finanzinstrumente in erster Linie zur Absicherung gegen Kursschwankungen, werden aber mithilfe von verschiedenen Handelsplattformen auch spekulativ eingesetzt, wobei in diesem Zusammenhang über die Gefahr des Totalverlusts hinaus ggf. auch das Risiko von erheblichen Nachschusspflichten besteht.

Nachschusspflicht beim Handel mit CFD’s

Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hat seit dem 08. Mai 2017 durch eine Verfügung die Nachschusspflicht bei dem Handel mit CFD’s für Privatkunden ausgeschlossen. Dies hat einerseits zur Folge, dass man als privater „Hobby-Trader“ nicht mehr über sein Margin (Sicherheitsleistung) nachzahlen muss, aber es zwingt die Handelsplattformen (Broker) auch dazu, dass offene Positionen, bei denen aufgrund von ggf. auch nur kurzfristigen Kursschwankungen die Positionen geschlossen werden müssen, sodass das Risiko des Totalverlustes umso mehr steigt.

Der Ausschluss der Nachschusspflicht gilt nicht für professionelle Anleger. Häufig bieten die Plattformen neuen oder bereits bestehenden Kunden an, sich als professionelle Anleger zu registrieren bzw. hochstufen zu lassen. Als professioneller Anleger oder Trader erhält man im Gegenzug meist höhere Gewinnmargen infolge von größeren Hebelwirkungen und geringeren Gebühren pro Transaktion. Die Nachschusspflicht kann aber ein erhebliches Kostenrisiko mit sich führen, wessen sich viele Trader nicht bewusst sind.

Schwarze Schafe unter den Handelsplattformen

Infolge der immer größer werdenden Popularität und einer nicht so strengen Regulierung gibt es immer mehr Handelsplattformen, welche den Handel mit CFD, Forex und binären Optionen anbieten. Meist handelt es sich dabei um Firmen mit Sitz in Zypern, was bei Streitigkeiten und der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oft ein großes Hindernis darstellen kann.
Trotz der Tatsache, dass viele Broker einen deutschen Internettauftritt und Kundenbetreuung in deutscher Sprache anbieten, haben die Firmen meist keinen tatsächlichen Sitz in Deutschland und beschäftigen einen externen Dienstleister mit der telefonischen Kundenbetreuung, was bei vielen Tradern ein grundsätzliches Vertrauensverhältnis schafft, welches allerdings oftmals unbegründet ist.
Die Geltendmachung der Ansprüche muss nämlich im Streitfall in der Regel gegen das Unternehmen mit seinem Sitz im Ausland erfolgen, was die Vollstreckung deutlich erschwert. Die BaFin warnt sogar ausdrücklich vor nicht lizensierten Anbietern, welche keine Erlaubnis haben, ihre Geschäfte auf dem deutschen Markt zu betreiben und betont ein hohes Risiko des Verlustes von Einlagen der Anleger.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht berät seit vielen Jahren Mandanten, die durch Verluste auf Handelsplattformen finanziellen Schaden erlitten haben. Schadensersatzansprüche können sich im Einzelfall etwa aus fehlenden oder unzureichenden Risikohinweisen, aus einer fehlerhaften Wiedergabe von Kursverläufen oder aus deliktischem Verhalten von Anbietern ergeben. Betroffene Anleger, welche den Eindruck gewonnen haben, dass sie zu Unrecht wirtschaftliche Einbußen auf Handelsplattformen erlitten haben, sollten mögliche Ansprüche fachanwaltlich prüfen lassen.

BGH zu vorformulierter Bestätigung über Risikohinweise und Prospektübergabe

Durch das im Februar veröffentlichte Urteil vom 10. Januar 2019, III ZR 109/17, hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich klargestellt, dass eine in der Beitrittserklärung vorformulierte Bestätigung, wonach der Anleger Risikohinweise im Prospekt zur Kenntnis genommen hat, gemäß § 309 Nr. 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB – unwirksam ist und daher bei der Beweiswürdigung nicht zu Lasten des Anlegers herangezogen werden darf.

Die Leitsätze des Bundesgerichtshofs – BGH – lauten:

  1. a) Eine vorformulierte Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ist gemäß § 309 Nr. 12 Halbsatz 1 Buchstabe b BGB unwirksam. Hierin liegt eine die Beweislast zu seinem Nachteil ändernde Bestimmung. Es genügt, wenn die Be-weisposition des Anlegers verschlechtert wird; eine Umkehr der Beweislast ist nicht erforderlich.
  2. b) Ein Empfangsbekenntnis im Sinne von § 309 Nr. 12 Halbsatz 2 BGB muss getrennt vom sonstigen Vertragstext erteilt werden und darf keine weiteren Erklärungen umfassen.
  3. c) Die Frage, ob der Anleger genügend Zeit hatte, um einen ihm zur Information unter anderem über die Risiken des Investments zur Verfügung gestellten Prospekt zur Kenntnis zu nehmen, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Eine Regelfrist gibt es nicht.

 

Das Urteil dürfte für viele Tausende von Fällen praktische Relevanz aufweisen, da Anlagegesellschaften regelmäßig eine ähnliche Bestätigung über Risikohinweise und die Prospektübergabe in Zeichnungsscheinen, Beitrittserklärungen und Gesprächsprotokollen verwendet haben. Die Instanzgerichte haben in den letzten Jahren unterschiedlich in einer derartigen Konstellation entschieden. Daher ist die nunmehr durch ein Leitsatzurteil erfolgte Klarstellung zu begrüßen.

In dem Urteil hat der BGH auch deutlich gemacht, dass eine entsprechende Bestätigung in den Beitrittsunterlagen bei der Beweiswürdigung von den Gerichten nicht berücksichtigt werden darf. Wörtlich hat der Bundesgerichtshof hierzu in Rn. 38 des Urteils ausgeführt:

„Das Berufungsgericht wird daher im neuen Verfahren die schriftliche Erklärung des Klägers, er habe den Prospekt vollinhaltlich zur Kenntnis genommen, außer Acht zu lassen und sich nur unter Berücksichtigung des sonstigen Parteivortrags mit der Frage zu befassen haben, ob der Kläger den Prospekt rechtzeitig erhalten hat, um sich mit dessen Inhalt auseinandersetzen zu können.“

Schließlich hat der BGH nochmals betont, dass es für die Frage der rechtzeitigen Prospektübergabe nicht auf eine regelmäßig einzuhaltende Frist, sondern auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt, nach denen zu beurteilen ist, wieviel Zeit der Anleger benötigte und wieviel Zeit ihm zur Verfügung stand, um von den relevanten Umständen der Anlage Kenntnis zu nehmen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Ingo M. Dethloff führt zahlreiche Verfahren für Anleger, welche nicht zutreffend bzw. nicht rechtzeitig über die Risiken der von ihnen gezeichneten Anlage beraten wurden. Durch das neue Urteil des BGH wurde die Rechtsposition der Anleger in entsprechenden Gerichtsverfahren deutlich gestärkt.