Vermögensverwaltung – Urteil des Landgerichts Dortmund erstritten!

Gerichtsurteile, mit denen Vermögensverwalter zur Schadensersatzleistung verpflichtet werden, sind bislang relativ selten. Dies mag damit zusammenhängen, dass die Vermögensverwaltung meist auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens und allseitiger Verschwiegenheit stattfindet, weshalb eine Auseinandersetzung vor öffentlichen Gerichten nach Möglichkeit vermieden wird.

Anleger, die mit der Vermögensverwaltung unzufrieden sind, weil etwa der Vermögensverwalter sich nicht an ihre Vorgaben für die Geldanlage gehalten hat und sie dadurch Verluste erlitten haben, sollten jedoch eine genaue Prüfung und ggf. auch eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht scheuen. Dies zeigt die jüngst ergangene Rechtsprechung. So hat kürzlich das Landgericht Dortmund einen Vermögensverwalter zur Schadensersatzleistung verurteilt, der die Gelder des Auftraggebers zumindest teilweise nicht in Übereinstimmung mit dessen Anlagezielen eingesetzt hatte. Den durch die Vermögensverwaltung verursachten Verlust von rund 10% der verwalteten Gelder muss der Verwalter nach dem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. März 2018 nun ersetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Pflichten von Vermögensverwaltern ergeben sich in erster Linie aus den vereinbarten Anlagerichtlinien. Der Bundesgerichtshof hat bereits in seinem Urteil vom 28. Oktober 1997, XI ZR 260/96, zu den Pflichten des Vermögensverwalters ausgeführt:

„Ein Vermögensverwaltungsvertrag ist ein entgeltlicher Dienstvertrag in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages, der den Verwalter zur Verwaltung des Vermögens eines Kunden in dessen Interesse verpflichtet. Aufgrund des Vertrages ist der Verwalter berechtigt und verpflichtet, fortlaufend über das Vermögen des Kunden zu disponieren, dh. ohne Einholung von Weisungen im Einzelfall tätig zu werden und selbständig Anlageentscheidungen zu treffen. Ob der Verwalter dabei freies Ermessen genießt oder nicht, richtet sich danach, ob die Parteien Anlagerichtlinien vereinbart haben. Ist letzteres der Fall (vgl. den bei Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht Rdn. 8.78 mitgeteilten üblichen Auftragswortlaut), so muß sich der Verwalter bei seinen Entscheidungen im Rahmen der Richtlinien halten (Kienle in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch § 111 Rdn. 17 f.; Schäfer in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts 2. Aufl. § 28 Rdn. 51; Schwintowski/Schäfer, Bankrecht § 12 Rdn. 39 ff.; Schäfer WM 1995, 1009, 1010; Schwennicke WuB I G 9. – 1.97). Andernfalls ist er dem Kunden wegen positiver Verletzung des Vermögensverwaltungsvertrages schadensersatzpflichtig“.

Diese Grundsätze hat das Landgericht Dortmund durch Urteil vom 22. März 2018 nunmehr in einem Fall zur Anwendung gebracht, in dem der Anleger sein Vermögen mit einem kurzfristigen Anlagehorizont werterhaltend anlegen wollte. Der Vermögensverwalter investierte gleichwohl u.a. in Aktien. Nach Einschätzung des Landgerichts hat der Vermögensverwalter seine Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt.

Das Landgericht Dortmund wies außerdem darauf hin, dass ein Vermögensverwalter bei  aus seiner Sicht widersprüchlichen Angaben des Anlegers dazu verpflichtet ist, nachzufragen. Das Gericht hat insoweit wörtlich ausgeführt:

„Da der Kläger Anlagerichtlinien erteilte, die sich nach dem Verständnis des Beklagten von der Risikoklassifizierung zwingend als widersprüchlich darstellen mussten, war dieser nicht berechtigt, nach freiem Belieben zu entscheiden, welche der beiden entgegengesetzten Anlagerichtungen nun tatsächlich eingeschlagen werden soll. Er durfte deshalb nicht einfach von einer „risikobewussten“ Anlagestrategie des Klägers ausgehen, ohne zuvor den aus seiner Sicht offenkundigen Widerspruch durch Nachfrage beim Kläger aufzuklären.“

Betroffene Anleger, deren Anlagevorgaben von dem Vermögensverwalter nicht korrekt umgesetzt wurden und denen aufgrund der Vermögensverwaltung Verluste entstanden sind, sollten daher mögliche Schadensersatzansprüche fachanwaltlich prüfen lassen.  Das von Rechtsanwalt Dr. Lindemann für die Kanzlei Dethloff erstrittene Urteil des Landgerichts Dortmund zeigt nach Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Lindemann und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Ingo M. Dethloff exemplarisch auf, dass Verluste im Rahmen der Vermögensverwaltung nicht einfach hingenommen werden müssen, sondern, dass die fachkundige anwaltliche Vertretung sich durchaus lohnen kann.

Kryptowährungen / virtual currency – Schadensersatz bei Verlust?

Viele Anleger die vor Kurzem, insbesondere im Jahr 2017, Geld in Kryptowährungen angelegt haben, mussten nach den bisherigen Höchstständen Ende 2017 bei vielen virtuellen Währungen einen jähen Absturz der Kurse beobachten.

Diejenigen, welche bei einem sehr hohen Kurs gekauft haben und ggf. nach erheblichen Kursverlusten zur Vermeidung weiteren Schadens bereits wieder verkauft haben, fragen nun, ob sie auf den Verlusten sitzen bleiben, oder ob es eine Möglichkeit gibt, den entstandenen Schaden zu kompensieren.

Für mögliche Schadensersatzansprüche bei Verlusten infolge von Geschäften mit Kryptowährungen gibt es unterschiedliche rechtliche Ansatzpunkte.

Zum einen gibt es Betrugsfälle, wenn etwa eine neu auf den Markt gebrachte Kryptowährung – sogenanntes ICO = Initial Coin Offering – tatsächlich keine Kryptowährung darstellt, sondern das Geld für eigene dubiose Zwecke der Anbieter verwendet wird. Einem solchen Verdacht beispielsweise die Staatsanwaltschaft Bielefeld in einem größeren Fallkomplex nach.

Vor Betrug im Rahmen von ICO´s warnt auch die Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), vgl. etwa unter: https://www.bafin.de/

In Betrugsfällen kann ein Schadensersatzanspruch gegen die handelnden Personen gemäß § 263 StGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB bestehen.

In vielen Fällen der grundsätzlich legalen – bislang allerdings kaum spezifisch geregelten – Vermittlung von Kryptowährungen über diverse Internetplattformen kann jedoch ebenfalls die Frage der Schadensersatzpflicht aufkommen.

Die Aufklärungspflichten der Anbieter von virtuellen Währungen, auch als „Token“ bezeichnet, richten sich insbesondere danach, wie die angebotenen Krypowährungen rechtlich einzuordnen sind. Nach den aktuellen Vorgaben der Bafin ist dies in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen. Die Anbieter müssen eine solche Prüfung mit den daraus folgenden Risiken und Pflichten eigenverantwortlich vornehmen.

Die Bafin hat hierzu ein Hinweisschreiben vom 20. Februar 2018 veröffentlicht,
https://www.bafin.de/

welches mit einer aktuellen Mitteilung vom 15. März 2018 erläutert wird. In der Mitteilung heißt es u.a.:
„Kernaussage des Hinweisschreibens ist, dass die BaFin bei Token im Einzelfall prüft, ob es sich um Finanzinstrumente im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) oder der europäischen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II), ein Wertpapier im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) oder eine Vermögensanlage im Sinne des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) handelt. Wegen der zahlreichen am Markt auftretenden Ausgestaltungen von Token wäre eine allgemeingültige Aussage zu deren Rechtsnatur zu pauschal. Ohne Prüfung aller individuellen Umstände und Merkmale ist es nicht möglich, eine aufsichtsrechtliche Einordnung vorzunehmen.“

Je nachdem, in welche Kategorie die einzelne virtuelle Währung fällt, können entsprechende Hinweis- und Aufklärungspflichten der Anbieter und Vermittler entstehen. Werden diese verletzt, so kann der betroffene Anleger ggf. Schadensersatzansprüche geltend machen.

Entscheidend für den Umfang und die Intensität der erforderlichen Aufklärung sind damit letztlich die jeweilige Ausgestaltung der virtuellen Währung und deren spezifische – auch und gerade mit der neuen Technologie – verbundene Risiken. Hierzu werden aller Voraussicht nach die Einzelheiten erst durch künftige gesetzliche Regelungen und Gerichtsentscheidungen ausgearbeitet werden.

Nach Auffassung von Rechtsanwalt Dethloff spricht die technologische Neuerung, welche namentlich im Wege der Blockchain-Technologie das Angebot bisher völlig unbekannter Finanzprodukte ermöglicht, für die Notwendigkeit einer hohen Aufklärungsintensität, welche gerade in der Euphorie der letzten Jahre, als ein scheinbar unaufhaltsamer Kursanstieg zu beobachten war, oftmals aus dem Blickfeld geraten sein dürfte.

Anleger, die mit virtuellen Währungen oder gar damit verbundenen Betrugsfällen Verluste erleiden mussten, sollten daher mögliche Schadensersatzansprüche durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen.

Hilfe bei Abgasskandal: Autokredit widerrufen

Wer einen Pkw erworben hat, der überhöhte Schadstoffwerte aufgrund von manipulierter Software aufweist, kann oftmals durch einen einfachen Trick die Rückgabe des Fahrzeugs erreichen: Durch den Widerruf des Darlehensvertrages.

Dies funktioniert in solchen Fällen, wenn der Fahrzeugkauf direkt beim Händler oder in Zusammenarbeit mit einer kooperierenden Bank fremdfinanziert wurde und der Darlehensvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält. Es liegt dann ein sogenanntes verbundenes Geschäft vor, welches im Widerrufsfalle die Rückabwicklung sowohl des Darlehensvertrags als auch des Kaufvertrags ermöglicht.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind sehr häufig, wie etwa die zahlreiche Rechtsprechung zu Immobilienkrediten belegt.

Fehler in der Widerrufsbelehrung können unterschiedlich sein. So gibt es die mittlerweile bekannte fehlerhafte Formulierung: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Aber auch zahlreiche andere Fehler sind in Widerrufsbelehrungen schon aufgetaucht. So werden teils die Widerrufsfolgen nicht korrekt benannt, die Angaben zu finanzierten Geschäften nicht ordnungsgemäß gemacht oder Pflichtangaben, die Voraussetzung für den Fristbeginn sind, nicht zutreffend bezeichnet oder einfach nicht bereitgestellt. Wegen der Vielzahl der Varianten und der mittlerweile zu vielen Details ergangenen Rechtsprechung sollte zur Prüfung der Widerrufsbelehrung ein im Bankrecht erfahrener Rechtsanwalt hinzugezogen werden.

Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff hat bereits zahlreiche erfolgreiche Widerrufsverfahren außergerichtlich und gerichtlich geführt. Die Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten eines Widerrufs nach Übersendung des Vertrages wird von Rechtsanwalt Dethloff kostenlos angeboten.

Genossenschaftsrecht – Kündigung und Widerruf

Wie bei anderen Gesellschaftsformen auch, stellt sich für Mitglieder von Genossenschaften immer wieder die Frage, zu welchen Bedingungen die Mitgliedschaft beendet werden kann. Dies ist insbesondere häufig bei Genossenschaftsmitgliedern der Fall, die aktiv von einem Vertrieb für die Mitgliedschaft geworben wurden, und hinterher mitunter feststellen müssen, dass der Beitritt zu der Genossenschaft gar nicht ihren wirtschaftlichen Zielen entspricht.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft sind nach den gesetzlichen Regelungen und der Rechtsprechung einige Besonderheiten zu beachten. Für ein Genossenschaftsmitglied kommen grundsätzlich drei Varianten des Ausstiegs in Betracht: Die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung und unter bestimmten Voraussetzungen auch der Widerruf.

  1. Ordentliche Kündigung

Die ordentliche Kündigung kann gemäß § 65 Abs. 2 Genossenschaftsgesetz (GenG) nur zum Ende des Geschäftsjahres erfolgen und muss mindestens drei Monate vor dessen Ablauf schriftlich erklärt werden.

 

Die Satzung einer Genossenschaft kann jedoch wesentlich längere Kündigungsfristen von bis zu fünf Jahren festlegen. Für Härtefälle namentlich bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Mitglieds sieht § 65 Abs. 3 GenG eine Verkürzung von Kündigungsfristen vor, welche mehr als zwei Jahre betragen.

 

  1. Außerordentliche Kündigung

67a GenG zählt eine Reihe von Gründen für eine außerordentliche Kündigung im Falle von Satzungsänderungen gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 GenG auf. Hierzu gehören etwa die Einführung einer Nachschusspflicht oder eines Mindestkapitals sowie die wesentliche Änderung des Unternehmensgegenstands. Folge der außerordentlichen Kündigung ist die Beendigung der Mitgliedschaft zum Ende des Geschäftsjahres.

 

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht auch dann ein außerordentliches Kündigungsrecht mit der Folge der Verkürzung der Kündigungsfrist gemäß § 65 Abs. 3 GenG, wenn der Zweck des Vertrages nicht mehr erreichbar ist und daher dem Mitglied ein weiterer Verbleib in der Genossenschaft nicht zugemutet werden kann, vgl. OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2009, 27 U 121/08. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn ein Mitglied vor dem Beitritt nicht ordnungsgemäß über die Folgen der Einstellung der Einzahlungen aufgeklärt wurde, vgl. OLG Hamm, ebenda.

 

  1. Widerruf

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einer sogenannten Haustürsituation, wenn etwa der Beitritt auf einem Ansprechen in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz beruht, ist grundsätzlich der Widerruf eine Genossenschaftsbeteiligung möglich, vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2016, 6 U 73/15. Wenn die Widerrufsbelehrung in der Beitrittserklärung einer Genossenschaft fehlerhaft ist und eine Haustürsituation vorliegt, kann der Widerruf auch noch Jahre nach dem Beitritt erfolgen. Dies gilt erst Recht, wenn eine Widerrufsbelehrung nicht erteilt wurde.

 

Allerdings führt nach der zitierten Rechtsprechung der Widerruf nicht sofort zum Austritt aus der Genossenschaft, sondern die Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt analog zur außerordentlichen Kündigung erst zum Ende des laufenden Geschäftsjahres, vgl. OLG Düsseldorf, ebenda.

Betroffene Genossenschaftsmitglieder, welche einen zeitnahen Austritt aus der Genossenschaft wünschen, sollten daher die Widerrufsbelehrung anwaltlich prüfen lassen und ggf. noch im laufenden Geschäftsjahr den Widerruf erklären.

 

  1. Folgen des Austritts

Bei allen vorgenannten Formen der Beendigung der Mitgliedschaft ist von entscheidender Bedeutung, nach welchen Regeln die Austretenden ihr Auseinandersetzungsguthaben erhalten. Maßgeblich ist u.a. die Frage, nach welcher Version der Satzung – zum Zeitpunkt des Beitritts, zum Zeitpunkt der Kündigung oder zum Zeitpunkt des Ausscheidens – die Berechnung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erfolgt.

Zunächst einmal tritt jedes Mitglied zu den Bedingungen der Satzung bei, die im Zeitpunkt des Beitritts gelten. Dies schließt jedoch nicht aus, dass während der Mitgliedschaft Satzungsänderungen vorgenommen werden, welche ggf. für die einzelnen Mitglieder auch von Nachteil sein können. Für diesen Fall sieht § 67a GenG Sonderkündigungsrechte vor, durch die ein Mitglied vermeiden kann, dass zu seinen Lasten nachteilige Bedingungen vereinbart werden.

Nach Beendigung der Mitgliedschaft hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Einfluss mehr auf die Willensbildung innerhalb der Genossenschaft. Daher können Satzungsänderungen, welche nach dem Ausscheiden eines Mitglieds erfolgen, nicht auf die bereits ausgeschiedenen Mitglieder angewandt werden.

Bei Satzungsänderungen, welche nach erfolgter Kündigung, jedoch vor dem Ausscheiden erfolgen, ist zu differenzieren, ob es sich um für die Ausgeschiedenen günstige oder nachteilige Regelungen handelt. Wird in der Satzung etwa die Kündigungsfrist verkürzt, was für den Kündigenden günstig wäre, so kann die Satzungsänderung auch auf diejenigen angewandt werden, die bereits die Kündigung erklärt haben, und auf diese Weise früher aus der Genossenschaft ausscheiden können. Dagegen kann eine nach erklärter Kündigung erfolgte Satzungsänderung, welche die Kündigungsfrist verlängert, nicht mehr zu Lasten dessen angewendet werden, der bereits die Kündigung erklärt hat, vgl. OLG München, Urteil vom 22. September 1995, 8 U 2261/95.

Dies kann z.B. auch von Bedeutung sein, wenn eine Genossenschaft nach Erklärung der Kündigung jedoch vor dem Ausscheiden des Kündigenden die Regelungen in der Satzung über die Berechnung bzw. die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ändert. Eine Anwendung dieser neuen Regeln zum Nachteil derer, die bereits gekündigt haben, ist nach der vorgenannten Rechtsprechung unzulässig.

 

Widerruf und außerordentliche Kündigung haben für die aus der Genossenschaft  Austretenden zur Folge, dass die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung findet, vgl. OLG Hamm, Urteil vom 19. Dezember 2007, 8 U 138/07; vgl. auch das oben zitierte Urteil des OLG Düsseldorf. Danach erhalten die Ausgetretenen ihr Auseinandersetzungsguthaben und müssen regelmäßig keine weiteren Zahlungen auf ihre Pflichteinlage leisten. Etwas anderes gilt allerdings, wenn die Gesellschaft überschuldet ist und die Einlage daher zur Befriedigung der Gläubiger benötigt wird. Betroffene Genossenschaftsmitglieder sollten sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen, der über Erfahrung im Genossenschaftsrecht verfügt. Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff berät in zahlreichen Genossenschaftsstreitigkeiten und führt derzeit mehrere diesbezügliche Gerichtsverfahren.

Näheres zum Thema Genossenschaft erfahren Sie unter: www.genossenschaftsrecht.eu

Swap-Verträge – neues BGH-Urteil zur Konnexität mit Darlehensverträgen

Mit einem wichtigen Urteil vom 22. März 2016, XI ZR 425/14, hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu Zinssatz-Swap-Verträgen bestätigt und weiter entwickelt.

Das Urteil ist ein weiterer Baustein in der nunmehr fünfjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Aufklärungspflichten bei Swap-Verträgen seit dem Urteil vom 22. März 2011, XI ZR 33/10.

Neu sind die nunmehr von dem Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze zur Bestimmung der Konnexität von Swap-Verträgen mit einem Darlehensvertrag. In dem nun verhandelten Fall ging es um Zinssatz-Swap-Verträge einer Kommune.

Das neue Urteil kann für zahlreiche Darlehensnehmer von erheblicher Bedeutung sein, welche im Zusammenhang mit ihrem Darlehensvertrag einen Swap-Vertrag abgeschlossen haben. Es lässt sich mit den nunmehr von dem Bundesgerichtshof aufgestellten Kriterien wesentlich leichter ermitteln, ob die Bank verpflichtet war, über den anfänglich negativen Marktwert des Swap-Vertrages aufzuklären. Dies ist für mögliche Schadensersatzansprüche von Betroffenen vielfach von entscheidender Bedeutung.

Ist der Swap-Vertrag nicht mit dem Darlehensvertrag konnex, so musste die Bank über den anfänglichen negativen Marktwert aufklären, nur im Falle einer Konnexität besteht diese Aufklärungspflicht ausnahmsweise nicht, vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2015, XI ZR 378/13.

Voraussetzungen für die Annahme, dass ein Swap-Vertrag mit einem Darlehensvertrag konnex ist, sind nach der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2016, Nr. 60/2016:

  • Der Swap-Vertrag muss mit derselben Bank abgeschlossen sein, wie der Darlehensvertrag.
  • Der Bezugsbetrag des Zinssatz-Swap-Vertrages muss der zur Rückzahlung ausstehenden Valuta des Darlehensvertrages entsprechen und darf diese jedenfalls nicht übersteigen.
  • Die Laufzeit des Zinssatz-Swap-Vertrags muss bei variabel verzinslichen Darlehen der Laufzeit des Darlehensvertrages entsprechen
  • Bei Festzinsdarlehen muss die Laufzeit des Zinssatz-Swap-Vertrages mit der Laufzeit der Zinsbindung übereinstimmen oder darf diese jedenfalls nicht übersteigen.
  • Der mit der Bank in dem Swap-Vertrag getauschte Zinssatz muss entweder dem variablen Zinssatz laut Darlehensvertrag oder dem im Darlehensvertrag vereinbarten Festzinssatz entsprechen.

In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 60/2016 heißt es zusammenfassend:

„Konnex sind mithin Zinssatz-Swap-Verträge, die wirtschaftlich betrachtet zumindest partiell entweder ein variabel verzinsliches Darlehen in ein synthetisches Festzinsdarlehen oder ein Festzinsdarlehn in ein synthetisch variabel verzinsliches Darlehen umwandeln.“

Danach dürfte eine Konnexität nur in seltenen Fällen anzunehmen sein. Denn alle genannten Voraussetzungen liegen nur selten kumulativ vor. Namentlich wurde häufig das Darlehen nicht mit der Bank abgeschlossen, die das Darlehen gewährt hat. Gerade bei Sparkassen ist sehr häufig die Konstellation anzutreffen, dass ein Darlehen mit der Sparkasse abgeschlossen wurde, der Swap-Vertrag jedoch mit einer Landesbank oder einer anderen Großbank.

Nach Auffassung von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff haben sich die Chancen von zahlreichen Darlehensnehmern, welche durch den Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen erhebliche Nachteile erlitten haben, durch das Urteil wesentlich verbessert.

Widerruf von Darlehen

Der Widerruf von an Verbraucher gewährten Immobiliendarlehen, welche eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten haben, ist nur noch bis zum 21. Juni 2016 möglich.

Der Bundestag hat am 18. Februar 2016 ein entsprechendes Gesetz beschlossen, nach dem die 2002 bis 2010 abgeschlossenen Darlehensverträge künftig nicht mehr widerrufen werden können. Die Widerrufsmöglichkeit endet danach mit Ablauf des 21. Juni 2016.

Weiterlesen

Strukturwandel durch Erneuerbare Energien

Die nach und nach sich vollziehende Energiewende in Deutschland bringt einen wesentlichen Strukturwandel mit sich, auf den sich alle Beteiligten einstellen müssen.

Aufgrund der stark angestiegenen Zahl kleiner und mittelständischer Energieerzeuger vom Hauseigentümer bis zum Stadtwerk verlieren die etablierten Versorgungsunternehmen Marktanteile. Für die großen Energiekonzerne besteht aber auch das Problem der sinkenden Strompreise im Großhandel infolge der Einspeisung der Erneuerbaren Energien. Die Bilanzen von Eon und RWE können ein Lied davon singen.

Zuletzt wurden die Anteilseigner von RWE durch die Ankündigung schockiert, dass 2016 keine Dividende für Stammaktien gezahlt werden soll. Dies ist eine Hiobs-Botschaft für zahlreiche Kommunen im Ruhrgebiet, die an dem Konzern beteiligt sind, und aus den Dividenden bislang teils erhebliche Einnahmen für den kommunalen Haushalt erzielten.

Weiterlesen

EU-Sanktionen belasten Handel zwischen Deutschland und Russland

Seit März 2014 sind vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise von der Europäischen Union zahlreiche Sanktionen gegen Russland, bestimmte russische Unternehmen und eine Reihe von Einzelpersonen erlassen worden. Sie betreffen insbesondere die Sektoren der Militär-, Rohstoff- und Finanzwirtschaft. Russland hat als Reaktion auf die von der EU verhängten Sanktionen Gegensanktionen erlassen, mit denen namentlich die Einfuhr von Lebensmitteln aus der EU untersagt wird.

Der Handel zwischen Russland und Deutschland sowie weiteren Ländern der EU hat seitdem erhebliche Einbußen erlitten. Hiervon wurden insbesondere etliche mittelständische Unternehmen schwer, teils existenziell getroffen.

Unabhängig von der Frage, ob man die Sanktionen aus politischen Gründen für gerechtfertigt hält, und ungeachtet der Problematik, inwieweit die Sanktionen die Wirkung erzielen, welche sich die EU von ihnen erhofft, ist für die betroffenen Unternehmen und Personen zu prüfen, ob die Sanktionen im jeweiligen Einzelfall auf einer tragfähigen rechtlichen Grundlage erlassen wurden.

In der Vergangenheit wurden immer wieder Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof geführt, mit denen einzelne Sanktionen von den jeweils Betroffenen angefochten wurden. Beispielsweise waren die EU-Sanktionen gegenüber dem Iran bzw. gegenüber einzelnen Unternehmen dieses Landes Gegenstand von entsprechenden Verfahren.

Der Europäische Gerichtshof hat wiederholt betont, dass die von der EU verhängten Sanktionen ausreichend konkret begründet sein müssen und die Betroffenen von den ergriffenen Maßnahmen und den dafür herangezogenen Gründen zu unterrichten sind. Gemäß Art. 215 Abs. 3 AEUV müssen die entsprechenden Rechtsakte der Europäischen Union die erforderlichen Bestimmungen über den Rechtsschutz enthalten.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können Sanktionen nur auf Unternehmen und Personen angewendet werden, auf welche die Begründung für die Sanktionen in den entsprechenden Beschlüssen und Verordnungen tatsächlich zutrifft. So hat die 4. Kammer des Gerichts in ihrem Urteil vom 6. September 2013 in der Rechtssache T-493/10 die gegen verschiedene iranische Banken wegen der vorgeworfenen Beteiligung an der nuklearen Proliferation erlassenen Sanktionen gegenüber einer Bank aufgehoben, da die Europäische Kommission nicht belegen konnte, dass diese Bank an der Proliferation beteiligt war bzw. durch die Einflussnahme einer anderen Bank, die mehrheitlich an dieser Bank beteiligt war, die Maßnahmen zur Verhinderung der nuklearen Proliferation zu unterlaufen drohte.

Das Außenwirtschaftsgesetz sieht für Zuwiderhandlungen Bußgelder und Freiheitstrafen vor. Nach dem Bestimmtheitsgrundsatz müssen Strafvorschriften ausreichend konkret formuliert sein, um sie ohne Verstoß gegen Art 103 Abs. 2 Grundgesetz anwenden zu können. Fehlt es an der erforderlichen Bestimmtheit der Sanktionsvorschrift, ist die Anwendung entsprechender Strafgesetze daher unzulässig.

Die Sanktionsvorschriften gegen Russland weisen nach Auffassung von Rechtsanwalt Dethloff nicht in allen Punkten die erforderliche Bestimmtheit auf. So verbietet etwa die Verordnung (EU) Nr. 692/2014 vom 18. Dezember 2014 tourismusbezogene Dienstleistungen auf der Krim. Welche Dienstleistungen hier genau umfasst sein sollen, kann der Verordnung nicht entnommen werden. Als konkretes Beispiel wird lediglich das Anlaufen der Häfen auf der Krim mit Schiffen benannt. Damit bleibt unklar, welche weiteren Aktivitäten von der Verbotsnorm umfasst sein sollen.

Von den Sanktionen betroffene Unternehmen sollten ggf. prüfen lassen, ob die von ihnen ausgeführten oder geplanten Geschäftsaktivitäten durch Sanktionen belegt sind. Rechtsanwalt Dethloff hat sich eingehend mit den Sanktionsvorschriften auseinandergesetzt und berät Unternehmen, die ihre geschäftlichen Aktivitäten bezüglich der einschlägigen Sanktionsmaßnahmen prüfen lassen.

Mittelfristig ist zu hoffen, dass die Sanktionen im Rahmen einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts aufgehoben bzw. nicht weiter verlängert werden.

Bankirrtum zu Ihren Gunsten: Widerruf auch bei neueren Verträgen oft möglich

Viele Darlehensnehmer haben derzeit ein ähnliches Erlebnis, wie seinerzeit bei Monopoly, als sie die Ereigniskarte „Bankirrtum zu Ihren Gunsten“ zogen, was eine hohe Auszahlung versprach. Nur mit der Auszahlung klappt es mitunter nicht so schnell, wie damals bei Monopoly. Weiterlesen

Zinsswaps, Währungsswaps – Neues Urteil des BGH vom 28. April 2015

Durch das Urteil vom 28. April 2015, XI ZR 378/13 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu Aufklärungspflichten bei Swap-Verträgen bestätigt und zugleich weiter ausdifferenziert.

Geklagt hatte eine Gemeinde aus Nordrhein-Westfalen, die mehrere Swap-Verträge abgeschlossen hatte. Die Vorinstanzen hatten festgestellt, dass die Bank, mit der Swap-Verträge geschlossen worden waren, zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert verpflichtet gewesen wäre. Das Urteil der Berufungsinstanz wurde nun aufgehoben, da der Bundesgerichtshof fehlende Feststellungen zum Abschluss von Beratungsverträgen gerügt hatte. Diese Feststellungen müssen nun von dem Oberlandesgericht Düsseldorf nachgeholt werden, da Voraussetzung für die Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert ein – ggf. auch nur stillschweigend geschlossener – Beratungsvertrag ist. Weiterlesen