Hilfe bei Abgasskandal: Autokredit widerrufen

Wer einen Pkw erworben hat, der überhöhte Schadstoffwerte aufgrund von manipulierter Software aufweist, kann oftmals durch einen einfachen Trick die Rückgabe des Fahrzeugs erreichen: Durch den Widerruf des Darlehensvertrages.

Dies funktioniert in solchen Fällen, wenn der Fahrzeugkauf direkt beim Händler oder in Zusammenarbeit mit einer kooperierenden Bank fremdfinanziert wurde und der Darlehensvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält. Es liegt dann ein sogenanntes verbundenes Geschäft vor, welches im Widerrufsfalle die Rückabwicklung sowohl des Darlehensvertrags als auch des Kaufvertrags ermöglicht.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind sehr häufig, wie etwa die zahlreiche Rechtsprechung zu Immobilienkrediten belegt.

Fehler in der Widerrufsbelehrung können unterschiedlich sein. So gibt es die mittlerweile bekannte fehlerhafte Formulierung: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Aber auch zahlreiche andere Fehler sind in Widerrufsbelehrungen schon aufgetaucht. So werden teils die Widerrufsfolgen nicht korrekt benannt, die Angaben zu finanzierten Geschäften nicht ordnungsgemäß gemacht oder Pflichtangaben, die Voraussetzung für den Fristbeginn sind, nicht zutreffend bezeichnet oder einfach nicht bereitgestellt. Wegen der Vielzahl der Varianten und der mittlerweile zu vielen Details ergangenen Rechtsprechung sollte zur Prüfung der Widerrufsbelehrung ein im Bankrecht erfahrener Rechtsanwalt hinzugezogen werden.

Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff hat bereits zahlreiche erfolgreiche Widerrufsverfahren außergerichtlich und gerichtlich geführt. Die Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten eines Widerrufs nach Übersendung des Vertrages wird von Rechtsanwalt Dethloff kostenlos angeboten.

Genossenschaftsrecht – Kündigung und Widerruf

Wie bei anderen Gesellschaftsformen auch, stellt sich für Mitglieder von Genossenschaften immer wieder die Frage, zu welchen Bedingungen die Mitgliedschaft beendet werden kann. Dies ist insbesondere häufig bei Genossenschaftsmitgliedern der Fall, die aktiv von einem Vertrieb für die Mitgliedschaft geworben wurden, und hinterher mitunter feststellen müssen, dass der Beitritt zu der Genossenschaft gar nicht ihren wirtschaftlichen Zielen entspricht.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft sind nach den gesetzlichen Regelungen und der Rechtsprechung einige Besonderheiten zu beachten. Für ein Genossenschaftsmitglied kommen grundsätzlich drei Varianten des Ausstiegs in Betracht: Die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung und unter bestimmten Voraussetzungen auch der Widerruf.

  1. Ordentliche Kündigung

Die ordentliche Kündigung kann gemäß § 65 Abs. 2 Genossenschaftsgesetz (GenG) nur zum Ende des Geschäftsjahres erfolgen und muss mindestens drei Monate vor dessen Ablauf schriftlich erklärt werden.

 

Die Satzung einer Genossenschaft kann jedoch wesentlich längere Kündigungsfristen von bis zu fünf Jahren festlegen. Für Härtefälle namentlich bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Mitglieds sieht § 65 Abs. 3 GenG eine Verkürzung von Kündigungsfristen vor, welche mehr als zwei Jahre betragen.

 

  1. Außerordentliche Kündigung

67a GenG zählt eine Reihe von Gründen für eine außerordentliche Kündigung im Falle von Satzungsänderungen gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 GenG auf. Hierzu gehören etwa die Einführung einer Nachschusspflicht oder eines Mindestkapitals sowie die wesentliche Änderung des Unternehmensgegenstands. Folge der außerordentlichen Kündigung ist die Beendigung der Mitgliedschaft zum Ende des Geschäftsjahres.

 

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht auch dann ein außerordentliches Kündigungsrecht mit der Folge der Verkürzung der Kündigungsfrist gemäß § 65 Abs. 3 GenG, wenn der Zweck des Vertrages nicht mehr erreichbar ist und daher dem Mitglied ein weiterer Verbleib in der Genossenschaft nicht zugemutet werden kann, vgl. OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2009, 27 U 121/08. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn ein Mitglied vor dem Beitritt nicht ordnungsgemäß über die Folgen der Einstellung der Einzahlungen aufgeklärt wurde, vgl. OLG Hamm, ebenda.

 

  1. Widerruf

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einer sogenannten Haustürsituation, wenn etwa der Beitritt auf einem Ansprechen in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz beruht, ist grundsätzlich der Widerruf eine Genossenschaftsbeteiligung möglich, vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2016, 6 U 73/15. Wenn die Widerrufsbelehrung in der Beitrittserklärung einer Genossenschaft fehlerhaft ist und eine Haustürsituation vorliegt, kann der Widerruf auch noch Jahre nach dem Beitritt erfolgen. Dies gilt erst Recht, wenn eine Widerrufsbelehrung nicht erteilt wurde.

 

Allerdings führt nach der zitierten Rechtsprechung der Widerruf nicht sofort zum Austritt aus der Genossenschaft, sondern die Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt analog zur außerordentlichen Kündigung erst zum Ende des laufenden Geschäftsjahres, vgl. OLG Düsseldorf, ebenda.

Betroffene Genossenschaftsmitglieder, welche einen zeitnahen Austritt aus der Genossenschaft wünschen, sollten daher die Widerrufsbelehrung anwaltlich prüfen lassen und ggf. noch im laufenden Geschäftsjahr den Widerruf erklären.

 

  1. Folgen des Austritts

Bei allen vorgenannten Formen der Beendigung der Mitgliedschaft ist von entscheidender Bedeutung, nach welchen Regeln die Austretenden ihr Auseinandersetzungsguthaben erhalten. Maßgeblich ist u.a. die Frage, nach welcher Version der Satzung – zum Zeitpunkt des Beitritts, zum Zeitpunkt der Kündigung oder zum Zeitpunkt des Ausscheidens – die Berechnung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erfolgt.

Zunächst einmal tritt jedes Mitglied zu den Bedingungen der Satzung bei, die im Zeitpunkt des Beitritts gelten. Dies schließt jedoch nicht aus, dass während der Mitgliedschaft Satzungsänderungen vorgenommen werden, welche ggf. für die einzelnen Mitglieder auch von Nachteil sein können. Für diesen Fall sieht § 67a GenG Sonderkündigungsrechte vor, durch die ein Mitglied vermeiden kann, dass zu seinen Lasten nachteilige Bedingungen vereinbart werden.

Nach Beendigung der Mitgliedschaft hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Einfluss mehr auf die Willensbildung innerhalb der Genossenschaft. Daher können Satzungsänderungen, welche nach dem Ausscheiden eines Mitglieds erfolgen, nicht auf die bereits ausgeschiedenen Mitglieder angewandt werden.

Bei Satzungsänderungen, welche nach erfolgter Kündigung, jedoch vor dem Ausscheiden erfolgen, ist zu differenzieren, ob es sich um für die Ausgeschiedenen günstige oder nachteilige Regelungen handelt. Wird in der Satzung etwa die Kündigungsfrist verkürzt, was für den Kündigenden günstig wäre, so kann die Satzungsänderung auch auf diejenigen angewandt werden, die bereits die Kündigung erklärt haben, und auf diese Weise früher aus der Genossenschaft ausscheiden können. Dagegen kann eine nach erklärter Kündigung erfolgte Satzungsänderung, welche die Kündigungsfrist verlängert, nicht mehr zu Lasten dessen angewendet werden, der bereits die Kündigung erklärt hat, vgl. OLG München, Urteil vom 22. September 1995, 8 U 2261/95.

Dies kann z.B. auch von Bedeutung sein, wenn eine Genossenschaft nach Erklärung der Kündigung jedoch vor dem Ausscheiden des Kündigenden die Regelungen in der Satzung über die Berechnung bzw. die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ändert. Eine Anwendung dieser neuen Regeln zum Nachteil derer, die bereits gekündigt haben, ist nach der vorgenannten Rechtsprechung unzulässig.

 

Widerruf und außerordentliche Kündigung haben für die aus der Genossenschaft  Austretenden zur Folge, dass die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung findet, vgl. OLG Hamm, Urteil vom 19. Dezember 2007, 8 U 138/07; vgl. auch das oben zitierte Urteil des OLG Düsseldorf. Danach erhalten die Ausgetretenen ihr Auseinandersetzungsguthaben und müssen regelmäßig keine weiteren Zahlungen auf ihre Pflichteinlage leisten. Etwas anderes gilt allerdings, wenn die Gesellschaft überschuldet ist und die Einlage daher zur Befriedigung der Gläubiger benötigt wird. Betroffene Genossenschaftsmitglieder sollten sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen, der über Erfahrung im Genossenschaftsrecht verfügt. Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff berät in zahlreichen Genossenschaftsstreitigkeiten und führt derzeit mehrere diesbezügliche Gerichtsverfahren.

Swap-Verträge – neues BGH-Urteil zur Konnexität mit Darlehensverträgen

Mit einem wichtigen Urteil vom 22. März 2016, XI ZR 425/14, hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu Zinssatz-Swap-Verträgen bestätigt und weiter entwickelt.

Das Urteil ist ein weiterer Baustein in der nunmehr fünfjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Aufklärungspflichten bei Swap-Verträgen seit dem Urteil vom 22. März 2011, XI ZR 33/10.

Neu sind die nunmehr von dem Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze zur Bestimmung der Konnexität von Swap-Verträgen mit einem Darlehensvertrag. In dem nun verhandelten Fall ging es um Zinssatz-Swap-Verträge einer Kommune.

Das neue Urteil kann für zahlreiche Darlehensnehmer von erheblicher Bedeutung sein, welche im Zusammenhang mit ihrem Darlehensvertrag einen Swap-Vertrag abgeschlossen haben. Es lässt sich mit den nunmehr von dem Bundesgerichtshof aufgestellten Kriterien wesentlich leichter ermitteln, ob die Bank verpflichtet war, über den anfänglich negativen Marktwert des Swap-Vertrages aufzuklären. Dies ist für mögliche Schadensersatzansprüche von Betroffenen vielfach von entscheidender Bedeutung.

Ist der Swap-Vertrag nicht mit dem Darlehensvertrag konnex, so musste die Bank über den anfänglichen negativen Marktwert aufklären, nur im Falle einer Konnexität besteht diese Aufklärungspflicht ausnahmsweise nicht, vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2015, XI ZR 378/13.

Voraussetzungen für die Annahme, dass ein Swap-Vertrag mit einem Darlehensvertrag konnex ist, sind nach der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2016, Nr. 60/2016:

  • Der Swap-Vertrag muss mit derselben Bank abgeschlossen sein, wie der Darlehensvertrag.
  • Der Bezugsbetrag des Zinssatz-Swap-Vertrages muss der zur Rückzahlung ausstehenden Valuta des Darlehensvertrages entsprechen und darf diese jedenfalls nicht übersteigen.
  • Die Laufzeit des Zinssatz-Swap-Vertrags muss bei variabel verzinslichen Darlehen der Laufzeit des Darlehensvertrages entsprechen
  • Bei Festzinsdarlehen muss die Laufzeit des Zinssatz-Swap-Vertrages mit der Laufzeit der Zinsbindung übereinstimmen oder darf diese jedenfalls nicht übersteigen.
  • Der mit der Bank in dem Swap-Vertrag getauschte Zinssatz muss entweder dem variablen Zinssatz laut Darlehensvertrag oder dem im Darlehensvertrag vereinbarten Festzinssatz entsprechen.

In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 60/2016 heißt es zusammenfassend:

„Konnex sind mithin Zinssatz-Swap-Verträge, die wirtschaftlich betrachtet zumindest partiell entweder ein variabel verzinsliches Darlehen in ein synthetisches Festzinsdarlehen oder ein Festzinsdarlehn in ein synthetisch variabel verzinsliches Darlehen umwandeln.“

Danach dürfte eine Konnexität nur in seltenen Fällen anzunehmen sein. Denn alle genannten Voraussetzungen liegen nur selten kumulativ vor. Namentlich wurde häufig das Darlehen nicht mit der Bank abgeschlossen, die das Darlehen gewährt hat. Gerade bei Sparkassen ist sehr häufig die Konstellation anzutreffen, dass ein Darlehen mit der Sparkasse abgeschlossen wurde, der Swap-Vertrag jedoch mit einer Landesbank oder einer anderen Großbank.

Nach Auffassung von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff haben sich die Chancen von zahlreichen Darlehensnehmern, welche durch den Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen erhebliche Nachteile erlitten haben, durch das Urteil wesentlich verbessert.

Widerruf von Darlehen

Der Widerruf von an Verbraucher gewährten Immobiliendarlehen, welche eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten haben, ist nur noch bis zum 21. Juni 2016 möglich.

Der Bundestag hat am 18. Februar 2016 ein entsprechendes Gesetz beschlossen, nach dem die 2002 bis 2010 abgeschlossenen Darlehensverträge künftig nicht mehr widerrufen werden können. Die Widerrufsmöglichkeit endet danach mit Ablauf des 21. Juni 2016.

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Strukturwandel durch Erneuerbare Energien

Die nach und nach sich vollziehende Energiewende in Deutschland bringt einen wesentlichen Strukturwandel mit sich, auf den sich alle Beteiligten einstellen müssen.

Aufgrund der stark angestiegenen Zahl kleiner und mittelständischer Energieerzeuger vom Hauseigentümer bis zum Stadtwerk verlieren die etablierten Versorgungsunternehmen Marktanteile. Für die großen Energiekonzerne besteht aber auch das Problem der sinkenden Strompreise im Großhandel infolge der Einspeisung der Erneuerbaren Energien. Die Bilanzen von Eon und RWE können ein Lied davon singen.

Zuletzt wurden die Anteilseigner von RWE durch die Ankündigung schockiert, dass 2016 keine Dividende für Stammaktien gezahlt werden soll. Dies ist eine Hiobs-Botschaft für zahlreiche Kommunen im Ruhrgebiet, die an dem Konzern beteiligt sind, und aus den Dividenden bislang teils erhebliche Einnahmen für den kommunalen Haushalt erzielten.

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EU-Sanktionen belasten Handel zwischen Deutschland und Russland

Seit März 2014 sind vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise von der Europäischen Union zahlreiche Sanktionen gegen Russland, bestimmte russische Unternehmen und eine Reihe von Einzelpersonen erlassen worden. Sie betreffen insbesondere die Sektoren der Militär-, Rohstoff- und Finanzwirtschaft. Russland hat als Reaktion auf die von der EU verhängten Sanktionen Gegensanktionen erlassen, mit denen namentlich die Einfuhr von Lebensmitteln aus der EU untersagt wird.

Der Handel zwischen Russland und Deutschland sowie weiteren Ländern der EU hat seitdem erhebliche Einbußen erlitten. Hiervon wurden insbesondere etliche mittelständische Unternehmen schwer, teils existenziell getroffen.

Unabhängig von der Frage, ob man die Sanktionen aus politischen Gründen für gerechtfertigt hält, und ungeachtet der Problematik, inwieweit die Sanktionen die Wirkung erzielen, welche sich die EU von ihnen erhofft, ist für die betroffenen Unternehmen und Personen zu prüfen, ob die Sanktionen im jeweiligen Einzelfall auf einer tragfähigen rechtlichen Grundlage erlassen wurden.

In der Vergangenheit wurden immer wieder Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof geführt, mit denen einzelne Sanktionen von den jeweils Betroffenen angefochten wurden. Beispielsweise waren die EU-Sanktionen gegenüber dem Iran bzw. gegenüber einzelnen Unternehmen dieses Landes Gegenstand von entsprechenden Verfahren.

Der Europäische Gerichtshof hat wiederholt betont, dass die von der EU verhängten Sanktionen ausreichend konkret begründet sein müssen und die Betroffenen von den ergriffenen Maßnahmen und den dafür herangezogenen Gründen zu unterrichten sind. Gemäß Art. 215 Abs. 3 AEUV müssen die entsprechenden Rechtsakte der Europäischen Union die erforderlichen Bestimmungen über den Rechtsschutz enthalten.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können Sanktionen nur auf Unternehmen und Personen angewendet werden, auf welche die Begründung für die Sanktionen in den entsprechenden Beschlüssen und Verordnungen tatsächlich zutrifft. So hat die 4. Kammer des Gerichts in ihrem Urteil vom 6. September 2013 in der Rechtssache T-493/10 die gegen verschiedene iranische Banken wegen der vorgeworfenen Beteiligung an der nuklearen Proliferation erlassenen Sanktionen gegenüber einer Bank aufgehoben, da die Europäische Kommission nicht belegen konnte, dass diese Bank an der Proliferation beteiligt war bzw. durch die Einflussnahme einer anderen Bank, die mehrheitlich an dieser Bank beteiligt war, die Maßnahmen zur Verhinderung der nuklearen Proliferation zu unterlaufen drohte.

Das Außenwirtschaftsgesetz sieht für Zuwiderhandlungen Bußgelder und Freiheitstrafen vor. Nach dem Bestimmtheitsgrundsatz müssen Strafvorschriften ausreichend konkret formuliert sein, um sie ohne Verstoß gegen Art 103 Abs. 2 Grundgesetz anwenden zu können. Fehlt es an der erforderlichen Bestimmtheit der Sanktionsvorschrift, ist die Anwendung entsprechender Strafgesetze daher unzulässig.

Die Sanktionsvorschriften gegen Russland weisen nach Auffassung von Rechtsanwalt Dethloff nicht in allen Punkten die erforderliche Bestimmtheit auf. So verbietet etwa die Verordnung (EU) Nr. 692/2014 vom 18. Dezember 2014 tourismusbezogene Dienstleistungen auf der Krim. Welche Dienstleistungen hier genau umfasst sein sollen, kann der Verordnung nicht entnommen werden. Als konkretes Beispiel wird lediglich das Anlaufen der Häfen auf der Krim mit Schiffen benannt. Damit bleibt unklar, welche weiteren Aktivitäten von der Verbotsnorm umfasst sein sollen.

Von den Sanktionen betroffene Unternehmen sollten ggf. prüfen lassen, ob die von ihnen ausgeführten oder geplanten Geschäftsaktivitäten durch Sanktionen belegt sind. Rechtsanwalt Dethloff hat sich eingehend mit den Sanktionsvorschriften auseinandergesetzt und berät Unternehmen, die ihre geschäftlichen Aktivitäten bezüglich der einschlägigen Sanktionsmaßnahmen prüfen lassen.

Mittelfristig ist zu hoffen, dass die Sanktionen im Rahmen einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts aufgehoben bzw. nicht weiter verlängert werden.

Zinsswaps, Währungsswaps – Neues Urteil des BGH vom 28. April 2015

Durch das Urteil vom 28. April 2015, XI ZR 378/13 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu Aufklärungspflichten bei Swap-Verträgen bestätigt und zugleich weiter ausdifferenziert.

Geklagt hatte eine Gemeinde aus Nordrhein-Westfalen, die mehrere Swap-Verträge abgeschlossen hatte. Die Vorinstanzen hatten festgestellt, dass die Bank, mit der Swap-Verträge geschlossen worden waren, zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert verpflichtet gewesen wäre. Das Urteil der Berufungsinstanz wurde nun aufgehoben, da der Bundesgerichtshof fehlende Feststellungen zum Abschluss von Beratungsverträgen gerügt hatte. Diese Feststellungen müssen nun von dem Oberlandesgericht Düsseldorf nachgeholt werden, da Voraussetzung für die Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert ein – ggf. auch nur stillschweigend geschlossener – Beratungsvertrag ist. Weiterlesen