AKTUELLES

BGH zur Kündigung bei einer Genossenschaft

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich in zwei Entscheidungen wesentliche Grundsätze zur Kündigung bei einer Genossenschaft konkretisiert. 1. Urteil vom 16. Mai 2018 Im Urteil vom 15. Mai 2018, II ZR 2/16, hat der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs klargestellt, dass Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich […]

Vermögensverwaltung – Urteil des Landgerichts Dortmund erstritten!

Gerichtsurteile, mit denen Vermögensverwalter zur Schadensersatzleistung verpflichtet werden, sind bislang relativ selten. Dies mag damit zusammenhängen, dass die Vermögensverwaltung meist auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens und allseitiger Verschwiegenheit stattfindet, weshalb eine Auseinandersetzung vor öffentlichen Gerichten nach Möglichkeit vermieden wird. Anleger, die mit der Vermögensverwaltung unzufrieden sind, weil etwa der Vermögensverwalter sich nicht an ihre Vorgaben […]

Kryptowährungen / virtual currency – Schadensersatz bei Verlust?

Viele Anleger die vor Kurzem, insbesondere im Jahr 2017, Geld in Kryptowährungen angelegt haben, mussten nach den bisherigen Höchstständen Ende 2017 bei vielen virtuellen Währungen einen jähen Absturz der Kurse beobachten. Diejenigen, welche bei einem sehr hohen Kurs gekauft haben und ggf. nach erheblichen Kursverlusten zur Vermeidung weiteren Schadens bereits wieder verkauft haben, fragen nun, […]

Ratenkredite weisen oft zu hohe Zinsen auf!

Auch 2017 wurde wieder der Schuldneratlas veröffentlicht, aus dem zu ersehen ist, wie viele Verbraucher in Deutschland überschuldet sind. ZUM SCHULDENATLAS Viele Menschen haben Verbraucherdarlehen mit sehr hohen Zinsen abgeschlossen. Unabhängig davon, ob bereits eine Überschuldung vorliegt, oder einfach die Raten sehr hoch erscheinen und zu erheblichen persönlichen Einbußen zwingen, liegt es bei vielen Betroffenen […]

Hilfe bei Abgasskandal: Autokredit widerrufen

Wer einen Pkw erworben hat, der überhöhte Schadstoffwerte aufgrund von manipulierter Software aufweist, kann oftmals durch einen einfachen Trick die Rückgabe des Fahrzeugs erreichen: Durch den Widerruf des Darlehensvertrages. Dies funktioniert in solchen Fällen, wenn der Fahrzeugkauf direkt beim Händler oder in Zusammenarbeit mit einer kooperierenden Bank fremdfinanziert wurde und der Darlehensvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung […]

Faktorzertifikate – Risiken und Nebenwirkungen

Für zahlreiche Anleger haben sich nach dem Erwerb von Faktorzertifikaten erhebliche Verlustrisiken realisiert. Diese Verluste haben unterschiedliche Ursachen. In manchen Konstellationen gibt es rechtlich die Möglichkeit, solche Verluste durch ein Vorgehen gegen die Emittenten bzw. die Vermittler derartiger Derivate teilweise oder vollständig zu kompensieren. 1. (Allgemeine) Risiken Bei dem Erwerb von Faktorzertifikaten erwartet der Anleger […]

Genossenschaftsrecht – Kündigung und Widerruf

Wie bei anderen Gesellschaftsformen auch, stellt sich für Mitglieder von Genossenschaften immer wieder die Frage, zu welchen Bedingungen die Mitgliedschaft beendet werden kann. Dies ist insbesondere häufig bei Genossenschaftsmitgliedern der Fall, die aktiv von einem Vertrieb für die Mitgliedschaft geworben wurden, und hinterher mitunter feststellen müssen, dass der Beitritt zu der Genossenschaft gar nicht ihren […]

Swap-Verträge – neues BGH-Urteil zur Konnexität mit Darlehensverträgen

Mit einem wichtigen Urteil vom 22. März 2016, XI ZR 425/14, hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu Zinssatz-Swap-Verträgen bestätigt und weiter entwickelt. Das Urteil ist ein weiterer Baustein in der nunmehr fünfjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Aufklärungspflichten bei Swap-Verträgen seit dem Urteil vom 22. März 2011, XI ZR 33/10. Neu sind die nunmehr […]

Widerruf von Darlehen

Der Widerruf von an Verbraucher gewährten Immobiliendarlehen, welche eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten haben, ist nur noch bis zum 21. Juni 2016 möglich. Der Bundestag hat am 18. Februar 2016 ein entsprechendes Gesetz beschlossen, nach dem die 2002 bis 2010 abgeschlossenen Darlehensverträge künftig nicht mehr widerrufen werden können. Die Widerrufsmöglichkeit endet danach mit Ablauf des 21. […]

Strukturwandel durch Erneuerbare Energien

Die nach und nach sich vollziehende Energiewende in Deutschland bringt einen wesentlichen Strukturwandel mit sich, auf den sich alle Beteiligten einstellen müssen. Aufgrund der stark angestiegenen Zahl kleiner und mittelständischer Energieerzeuger vom Hauseigentümer bis zum Stadtwerk verlieren die etablierten Versorgungsunternehmen Marktanteile. Für die großen Energiekonzerne besteht aber auch das Problem der sinkenden Strompreise im Großhandel […]